Lehren & Lernen 6/2019 Politische Bildung in Zeiten des Populismus

Der Herbst 2018 hatte es für die Lehrkräfte Baden-Württembergs in sich: Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple ließ im Oktober, nachdem die AfD Hamburg bereits den Anfang gemacht hatte, gleich zwei Meldeplattformen online gehen. Unter den Rubriken „Mein-Lehrer-hetzt“ bzw. „Mein-Prof-hetzt“ rief er dazu auf, Lehrer/ innen an Schulen und Dozent/innen an Hochschulen, die sich im Unterricht bzw. in den Hochschulveranstaltungen kritisch gegenüber der AfD geäußert hatten, zu melden. Auch wenn kurz danach beide Portale wieder außer Betrieb waren, gab es eine große Welle der Empörung. Wie sollen (Politik-)Lehrkräfte, wie können Schulen auf eine solche Situation reagieren? Stichwörter: Politische Bildung, Denunziation, Beutelsbacher Konsens

Zahlreiche Landesverbände der Alternative für Deutschland (AfD) wollen sich der Hamburger Fraktion mit ihrer Aktion „Neutrale Schulen“ anschließen. Nahezu bundesweit sollen Schüler/innen und Eltern künftig Lehrkräfte auf einer Website melden können, die das Neutralitätsgebot vermeintlich verletzen. Entsprechende Meldungen will die AfD von der Schulbehörde als „Neutralitätsverstöße“ überprüfen lassen, damit „ggf. disziplinarische oder arbeitsrechtliche Maßnahmen“ gegen Lehrkräfte ergriffen werden können.

Seit der Weimarer Verfassung hat die Freie Volksbildung – gemeint sind vor allem die Volkshochschulen – einen Bildungsauftrag, der vom Bund, den Ländern und den Kommunen gefördert werden soll. Vor 100 Jahren ergab sich daraus die Welle der VHS-Gründungen, deren Jubiläen allenthalben gefeiert werden. Was kann die Freie Volksbildung zur allgemeinen politischen Bildung der Bevölkerung in Zeiten des Populismus beitragen? Auf welche Akteure im öffentlichen Raum ist sie angewiesen? Stichwörter: Erwachsenenbildung, Volkshochschule, politische Bildung, Populismus

Anti-Pluralität ist das Charakteristikum des anti-demokratischen Populismus. Wer die Demokratie verteidigen will, sollte populistische Verhaltensweisen offen benennen und bekämpfen. Dazu wird eine konkrete Vorstellung davon benötigt, was Populismus in seinem negativen Begriffskern bedeutet und welche Gefahren von ihm ausgehen. Obwohl Populisten gern und erfolgreich mit demokratischem Vokabular (Volkssouveränität, Volkswille, Repräsentation) hantieren, ist die dahinterstehende Ideologie im Kern anti-demokratisch. Es handelt sich um zynische Verschleierungsstrategien, die dazu dienen, das wahre Gesicht des aufkommenden Totalitarismus zu verbergen. Stichwörter. Anti-Pluralität, anti-demokratischer Populismus, Populismus, Totalitarismus, politische Bildung

Massive globale Modernisierungsschübe evozieren Ängste, die großen Chancen werden oft übersehen. Die hierin sich manifestierende globale Unzufriedenheit lässt sich anhand der Migrationsbewegung feststellen, die zur großen Herausforderung für Deutschland wird, ohne dass darüber ein angemessener Diskurs geführt worden wäre. Dieser wäre angesichts dilemmatischer Situationen hinsichtlich der Freiheits- und Menschenrechte neu zu bestimmen. Hierzu ist eine subjektorientierte Bildung vonnöten, die Reflexivität und Freiheit zum Ziel hat: Orientierungswissen. Hierbei kommt den Lehrkräften eine Schlüsselposition zu, damit ein Habitus der Zivilcourage angebahnt werden kann, der sich einer Freiheit zur Verantwortung für das Gemeinwohl verpflichtet sieht. Hierin besteht die orientierende Bedeutung des Beutelsbacher Konsenses, dieser schützt die Grundwerte des Grundgesetzes, mit denen Verantwortung und Aufklärung gesichert werden sollen. Stichwörter: Politische Bildung, Beutelsbacher Konsens, Zivilcourage

Seit Monaten macht die AfD in verschiedenen Bundesländern Stimmung mit einer Denunziationsplattform. Nun wird diskutiert, wer sich in welcher Form über Lehrkräfte beschweren darf. Wir sollten über unsere Pflichten und Rechte als Lehrkräfte nachdenken, uns der geltenden Regeln vergewissern und Versuche, die demokratische Rolle der Schule einzuschränken, engagiert zurückweisen. Stichwörter: Politische Bildung, Demokratie in der Schule

Seit die Alternative für Deutschland (AfD) Lehrkräfte mittels Meldeportalen an den Pranger stellen will, rückt der Beutelsbacher Konsens als Argumentationshilfe gegen rechtspopulistische Anmaßungen in den Fokus der Aufmerksamkeit. Obwohl die drei Konsenssätze ein weithin anerkannter Standard der politischen Bildung sind, werden sie häufig falsch interpretiert und mit einem Neutralitätsgebot gleichgesetzt. In der richtigen Lesart erlaubt der Beutelsbacher Konsens sehr wohl eine Grenzziehung zwischen Demokratie und Populismus. Stichwörter: Demokratie, Rechtspopulismus, Populismus, Beutelsbacher Konsens, politische Bildung, Neutralitätsgebot, Denunziation

Überall in der Welt „draußen“ kommt die Demokratie unter Druck. In immer mehr Ländern kommen Autokraten an die Macht, die zu Recht darauf verweisen können, dass sie demokratisch gewählt wurden und von der Bevölkerung unterstützt werden. Und jetzt droht uns auch hier in Deutschland und Europa eine Zunahme an anti-demokratischen Bewegungen. Es ist gut, dass die Regierung jetzt etwas dagegen tun will. Aber: Stimmen die Ziele? Stimmen die Mittel? Ein Zwischenruf aus der Sicht der Demokratie-Psychologie. Stichwörter: Politische Bildung, Demokratiepädagogik, Demokratiepsychologie, Politische Psychologie